Bauern-Protest: Was, wenn sich Lkw-Fahrer so Luft machen würden?

, ein Beitrag von den Transportbotschaftern
Bauern-Protest: Im Bild sieht man eine Gegenüberstellung von LKW und Traktor.

Kilometerlange Trecker-Kolonnen rumpeln über die Straßen. Deutschlandweit haben Bauern mit tausenden von Traktoren in Sternfahrten gezeigt, was sie von der aktuellen Agrarpolitik halten. Sie fordern mehr Mitspracherecht und Respekt für ihre Arbeit. Eines von vielen Problemen ist, dass die Preise für Milch, Fleisch sowie Obst und Gemüse zu niedrig sind. Was die Supermarkt-Kunden freut, kann für Landwirte existenzbedrohend sein. Diese wehren sich deshalb auch dagegen, dass immer mehr Agrarprodukte importiert werden. Zudem hätten Politiker, Medien und Aktivisten in den vergangenen Jahren ein zu negatives Bild von den Landwirten gezeichnet, sie gar als Umweltverschmutzer beschimpft.

Die Demonstrationen haben für reichlich mediale Resonanz gesorgt. "Tausende Bauern legen bundesweit den Verkehr lahm" lautete am 22. Oktober beispielsweise die Schlagzeile des Stern. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nun "einen neuen Jahrhundertvertrag" mit der bayerischen Landwirtschaft schließen, wie die Süddeutsche Zeitung am 24. Oktober schreibt. Bayerns Bauern seien "das Herzstück unserer Politik", soll Söder der Zeitung zufolge gesagt haben. Das zeigt zumindest, dass der Bauern-Streik Aufmerksamkeit in der Politik erzeugt hat.

Dieser Aktion folgend könnten auch Lkw-Fahrer mal in einen groß angelegten Streik treten. Auch sie werden häufig als „Luftverpester“ beschimpft. Sie gelten als Verkehrshindernis, ihr Image ist schlecht. Von Abenteuerromantik als Trucker kann längst keine Rede mehr sein. Demonstrieren, um auf ihre Belange wie Arbeitszeiten oder schlechte Bezahlung hinzuweisen, wäre vielleicht eine Maßnahme. Ihre Gruppe ist groß, sie hätten viel Macht. Die Forderung, einfach mal das Land lahm zu legen, um auf die Probleme der Berufskraftfahrer hinzuweisen, taucht auch immer wieder in den sozialen Medien auf.

Doch was wäre wenn? Ein groß angelegter Streik würde sicherlich vielen Verbrauchern bewusst machen, dass ohne Berufskraftfahrer die Supermarktregale leer blieben. Und nicht nur das. Die Logistikbranche sorgt unermüdlich dafür, dass wir auf eine riesige Auswahl an Lebensmitteln zurückgreifen können. Die Lkw-Fahrer sind Teil der Wertschöpfungskette und befördern Getränke, Medikamente, Pakete, Kleidung, Möbel, Bücher oder Elektronikartikel. Der Handel könnte ohne die tägliche Versorgung mit frischen Produkten in guter Qualität und großen Mengen an Waren ebenso wenig existieren wie der normale Verbraucher.

Doch dürfen Lkw-Fahrer streiken? In Deutschland darf fast jeder streiken, da das Streikrecht im Grundgesetz verankert ist (Artikel 9 Abs. 3 GG). Der Streik ist ein Mittel im Arbeitskampf. Es ist immer dann gerechtfertigt ist, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, um einen Tarifvertrag zu erwirken. Ein legaler Streik muss unter anderem von einer Gewerkschaft organisiert, ein tariflich regelbares Ziel verfolgen und die Friedenspflicht einhalten. Er verletzt den Arbeitsvertrag nicht. Und: Streikende Arbeitnehmer müssen nicht arbeiten, Arbeitgeber müssen ihnen aber auch keinen Lohn zahlen.

So ohne weiteres geht es dann aber doch nicht. Denn ein Streik, der ohne vorherigen Aufruf durch die Gewerkschaft erfolgt, ist nach geltender deutscher Rechtsauffassung rechtswidrig. Dann handelt es sich um eine bloße Arbeitsverweigerung, gegen die der Arbeitgeber individualrechtlich vorgehen kann mit Abmahnung oder Kündigung. Eine groß angelegte Demonstration von Lkw-Fahrern kann also nur funktionieren, wenn eine Gewerkschaft dazu aufruft. Ein Streik verursacht zudem hohe Kosten, bringt die Versorgungssicherheit in Gefahr und hilft vermutlich nicht, das Image von Berufskraftfahrern zu verbessern. Und deshalb treten die Transportbotschafter dafür ein, mehr Verständnis für diese Branche zu schaffen und zu verdeutlichen, dass jeder Logistik braucht.


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